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Reich auf Kosten von Kraftwerk, was voellig reicht.

"Sonderfaelle, die weder die normale Verwertung (...) beeintraechtigen noch die berechtigten Interessen (...) unzumutbar verletzen" (Art. 16 Abs. 2 WPPT).

Trotz der sich über Jahre erstreckenden umfassenden Belehrungen über die Rechte der Klägerin gehen danach die Benutzer bis auf einen verschwindend geringen Rest davon ab, bei Aufnahmen geschützter Musik die Einwilligung der Klägerin einzuholen.

Geht man von diesem Sachverhalt aus, so handelt die Beklagte zumindest mit bedingtem Vorsatz, wenn sie die fraglichen Tonbandgeräte mit der Eignung und Zweckbestimmung, mit ihrer Hilfe im privaten Bereich Musik aufzunehmen, auf den Markt bringt und sich hierbei auf einen Hinweis auf die bei der Benutzung der Geräte zu beachtenden Rechte der Klägerin beschränkt, obwohl sie sich nach den inzwischen gesammelten Erfahrungen der Einsicht nicht verschließen kann, daß damit die Gefahr eines rechtsverletzenden Gebrauchs der Geräte nur in einer praktisch kaum ins Gewicht fallenden Weise gemindert wird. Dies aber würde genügen, um auf Seiten der Beklagten jedenfalls den objektiven Tatbestand der Beihilfe zu den fraglichen Rechtsverletzungen zu bejahen (RGSt 72, 24)" (BGH GRUR 1965, 104 -- Personalausweise).

Apple und die Telekom sind nicht besser als Philips und Telefunken und jede von der Industrie zu zahlende"Geraeteabgabe" ist besser als jede vom Buerger zu zahlende "Kulturflatrate".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 






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