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Das Urheberrecht gilt auch fuer die Industrie.

"Sonderfaelle, die weder die normale Verwertung der Darbietung oder des Tontraegers beeintraechtigen noch die berechtigten Interessen der ausuebenden Kuenstler oder Tontraegerhersteller unzumutbar verletzen" (Art. 16 Abs. 2 WPPT).

"Geht man von diesem Sachverhalt aus, so handelt die Beklagte zumindest mit bedingtem Vorsatz, wenn sie die fraglichen Tonbandgeräte mit der Eignung und Zweckbestimmung, mit ihrer Hilfe im privaten Bereich Musik aufzunehmen, auf den Markt bringt und sich hierbei auf einen Hinweis auf die bei der Benutzung der Geräte zu beachtenden Rechte der Klägerin beschränkt, obwohl sie sich nach den inzwischen gesammelten Erfahrungen der Einsicht nicht verschließen kann, daß damit die Gefahr eines rechtsverletzenden Gebrauchs der Geräte nur in einer praktisch kaum ins Gewicht fallenden Weise gemindert wird. Dies aber würde genügen, um auf Seiten der Beklagten jedenfalls den objektiven Tatbestand der Beihilfe zu den fraglichen Rechtsverletzungen zu bejahen (RGSt 72, 24)" (BGH GRUR 1965, 104 -- Personalausweise).

Die Internetindustrie ist nicht besser als die Tonbandgeraeteindustrie und jede "Geraeteabgabe" ist besser als jede "Kulturflatrate".

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 





"Trotz der sich über Jahre erstreckenden umfassenden Belehrungen über die Rechte der Klägerin gehen danach die Benutzer bis auf einen verschwindend geringen Rest davon ab, bei Aufnahmen geschützter Musik die Einwilligung der Klägerin einzuholen" (BGH aaO).

"Es ist schon schwierig genug, zwischen rechtmäßig hergestellten Kopiervorlagen, rechtswidrig hergestellten Kopiervorlagen und offensichtlich rechtswidrig hergestellten Kopiervorlagen zu unterscheiden. Mit fortschreitender Technik wird der Unterschied zwischen Original und Kopie noch geringer und zunehmend schwierig feststellbar, insbesondere für den Durchschnittsverbraucher, der die Feinheiten der Technik nicht bis ins Einzelne kennt. Außerdem gibt es bei Werken, die digital erscheinen und weiterhin digital vervielfältigt oder anderweitig genutzt werden, technisch gesehen kein Original und keine Kopie. Vielmehr gleichen sie sich. Deshalb ließe es sich in der Praxis wohl kaum durchsetzen, im Privatbereich die Kopie nur vom Original zu gestatten" (Fachausschuss für Urheber- und Verlagsrecht der GRUR zum Fragenkatalog des Bundesministeriums der Justiz vom 13.2.2009). 

"Nach den durch den Zweiten Korb vorgesehenen Regelungen soll sich die Höhe der Vergütung zukünftig nur nach dem Preisniveau des Gerätes oder Speichermediums richten. Dabei soll die Höhe der Vergütung in einem angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Gerätes oder Speichermediums stehen und die Summe der Vergütungsansp rüche aller Berechtigten soll 5% des Verkaufspreises nicht übersteigen. Damit ist schon dogmatisch der falsche Ansatz gewählt. Nach der gesetzlichen Grundkonzeption sollen die Urheber mit dem gesetzlichen Vergütungsanspruch eine Gegenleistung dafür erhalten, dass die Allg emeinheit ihre schöpferische Leistung in Anspruch nimmt. Eine Gegenleistung muß sich aber am Wert einer Leistung orientieren; und wenn der Vergütungsanspruch nach dem Gerätepreis bemessen wird und nicht nach dem Wert der in Anspruch genommenen geistigen Leistung, so liegt bereits darin ein rechtssystematischer Bruch. Das Preisniveau der Geräte stellt keinen Maßstab für das Ausmaß der urheberrechtlichen Nutzung dar. Zudem ist damit zu rechnen, dass mit zunehmendem technischen Fortschritt die Gerätepreise sinken und damit auch die Vergütung für Urheber und Verleger. "

"Jedenfalls wird bei einem Bestreiten der Nutzung der Vervielfältigungsgeräte für urheberrechtlich geschütztes Material für die Prozessdauer eine Vergütung in Zweifel nicht gezahlt werden. Das führt für die Verwertungsgesellschaften und damit die Urheber und Verleger über viele Jahre hinweg zu einem Verlust einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Zudem bedeutet die Abschaffung der festen Vergütungssätze eine enorme Rechtsunsicherheit" (Ulrich Loewenheim am 16. Mai 2006).

Portforwarding und ftpd (save link).


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